Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Next27 GmbH
für Verkaufsgeschäfte – zur Verwendung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und der Next27 GmbH („Next27“) über die Lieferung von Waren, mit Ausnahme von Mietverträgen.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Next27 diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.
1.3 Auch bei Kenntnis entgegenstehender Bedingungen gelten ausschließlich diese AGB.
1.4 Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten.
2. Liefergegenstand
2.1 Der Liefergegenstand ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
2.2 Maßangaben und Abbildungen sind unverbindlich.
2.3 Öffentliche Aussagen Dritter erweitern oder verändern die Leistungsbeschreibung nicht.
2.4 Garantien bestehen nur bei schriftlicher Erklärung.
2.5 Next27 behält Rechte und Eigentum an sämtlichen Unterlagen vor.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Bestellungen gelten als Angebot. Next27 kann diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
3.2 Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
4. Lieferung, Lieferzeit
4.1 Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich fixiert.
4.2 Teillieferungen sind zulässig.
4.3 Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
4.4 Zwischenverkauf bleibt bei Gebrauchtwaren vorbehalten.
4.5 Bei Annahmeverzug oder Mitwirkungspflichtverletzung haftet der Kunde.
5. Haftung bei Verzögerung
5.1 Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.2 In Fällen grober Fahrlässigkeit: Beschränkung auf vorhersehbare Schäden.
5.3 Begrenzung auf 5 % (neben Leistung) bzw. 10 % (statt Leistung) des Auftragswerts.
5.4 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5.5 Ausnahmen: Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6. Unmöglichkeit
6.1 Schadenersatz ist auf 10 % des betroffenen Lieferwerts beschränkt.
6.2 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden.
6.3 Rücktritt bleibt möglich.
7. Rücktritt
7.1 Rücktritt ist nur bei Pflichtverletzungen durch Next27 möglich.
7.2 Der Kunde muss sich erklären, ob er zurücktritt oder Lieferung verlangt.
7.3 Bei Mängeln gelten gesetzliche Regeln.
8. Abnahme
8.1 Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung erforderlich.
8.2 Verweigert der Kunde grundlos die Abnahme, gilt diese nach 5 Tagen als erfolgt.
9. Verjährung
9.1 Bei neuen Sachen: 1 Jahr (außer bei Bauwerken etc.).
9.2 Bei gebrauchten Sachen: Mängelansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.
9.3 Ausnahmen gelten bei Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit.
10. Gefahrübergang, Versand, Verpackung
10.1 Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Kunden.
10.2 Gefahr geht bei Übergabe oder Annahmeverzug über.
10.3 Der Kunde muss bei „frei Haus“-Lieferungen Transportschäden dokumentieren.
10.4 Wartezeiten und zusätzliche Transportkosten trägt der Kunde.
10.5 Transporthilfsmittel und Wege sind vom Kunden bereitzustellen.
10.6 Lagergeld bei verzögerter Abnahme: bis zu 5 % des Lieferwerts.
10.7 Verpackungen werden nicht zurückgenommen, außer Paletten.
10.8 Transportversicherung nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.
11. Zahlungsbedingungen
11.1 Alle Preise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Lager.
11.2 Zahlbar bei Lieferung oder Abnahme.
11.3 Verzug tritt 10 Tage nach Fälligkeit automatisch ein.
11.4 Kein Zurückbehaltungsrecht bei nicht offensichtlichen Mängeln.
11.5 Verzugszinsen: 9 % über Basiszinssatz.
11.6 Mahnkosten: 5 € je Mahnung.
11.7 Next27 darf auch Zahlungen Dritter akzeptieren.
12. Aufrechnung
Nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung.
13.2 Veräußerung der Ware nur im ordentlichen Geschäftsgang.
13.3 Forderungen aus Weiterveräußerung werden im Voraus abgetreten.
13.4 Der Kunde darf keine weiteren Abtretungen vornehmen.
13.5 Übersicherung: Freigabe auf Verlangen ab 120 % Sicherungswert.
13.6 Bei Pflichtverstoß: Rücktritts- und Herausgaberecht von Next27.
14. Gewährleistung
14.1 Mängelrügepflicht gemäß § 377 HGB.
14.2 Keine Ansprüche bei unwesentlicher Abweichung.
14.3 Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung liegt bei Next27.
14.4 Nachbesserung gilt nach zwei Fehlversuchen als gescheitert.
14.5 Mehrkosten durch Verbringung trägt der Kunde.
15. Haftung (außer Verzug)
15.1 Haftung nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder gesetzlich zwingenden Fällen.
15.2 Keine Haftung für Folgeschäden an Kundeneigentum.
15.3 Gilt für Schadensersatz aller Art.
16. Container als Bauwerke
16.1 Genehmigungen für Aufstellung obliegen dem Kunden.
16.2 Sämtliche öffentlich- oder privatrechtlichen Kosten trägt der Kunde.
16.3 Der Aufstellplatz muss geeignet sein.
16.4 Haftung und Verjährung nach Regeln für bewegliche Sachen.
16.5 Montagearbeiten vor Ort unterliegen den Bauwerksvorschriften.
17. Pflichten und Genehmigungen des Kunden
17.1 Der Kunde beschafft alle Genehmigungen rechtzeitig.
17.2 Der Kunde weist auf besondere Vorschriften hin.
17.3 Keine Rücktrittsrechte bei behördlicher Untersagung aufgrund fehlender Genehmigungen.
18. Schadensersatzpflicht bei Zwischenhandel
Keine Haftung bei unveränderter Weiterlieferung von Drittware, außer bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
19. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht
19.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gelsenkirchen.
19.2 Deutsches Recht gilt ausschließlich – ohne UN-Kaufrecht.
19.3 Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.
